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Unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge (UMF) in unserer Gemeinde

Anfang November sollen vorerst zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Alter zwischen 14
und 18 Jahren in ein Quartier in der Dammstraße kommen. Vor wenigen Tagen gab es von Seiten der
Betreiber die erste offizielle Information an die Gemeinde. Die Unterbringung basiert rechtlich auf
dem Durchgriffsrecht des Innenministeriums. Daher gab es keine Einbindung der Gemeinde bei
Planung und Genehmigungsprozess.
Der Verein Menschen.Leben hat es sich zur Aufgabe gemacht, asylsuchenden Menschen in der
Republik Österreich ein Dach über dem Kopf anzubieten. Woher diese angeblich 14 bis 18-jährigen
Burschen wirklich kommen, ist aufgrund mangelhafter Identifikation bei der Einreise oft ungewiss.
Ebenso ihr familiärer Status, ihre Absichten und ihr finanzieller Hintergrund. Man muss dazu wissen,
dass die Unterbringung der hier angesprochenen Flüchtlinge für die „betreuenden Vereine“ natürlich
ein Geschäftsmodell ist: € 95,- pro Bett und pro Tag sind eine Größenordnung, von der die meisten
Hotels und Beherbergungsbetriebe in Österreich nur träumen können. Und das bei planbarer,
stabiler Vollauslastung. Wir sprechen von € 2.850,- pro Bett pro Monat. Private Haushalte, die einen
UMF aufnehmen, erhalten dafür nur € 690,– /Monat. . Über 400.000 Euro kostet diese Aktion die
Bürger und Steuerzahler. Noch nicht eingerechnet die Kosten für die Inanspruchnahme aller
Leistungen aus unserem Gesundheitssystem.
Dafür werden aber auch zahlreiche Menschen als Betreuer, Sozialpädagogen, Psychologen und
Krankenpfleger angestellt. Aktuell sucht der Verein Menschen.Leben übrigens noch entsprechend
qualifizierte Mitarbeiter-/innen für St.Andrä-Wördern! (Infos auf der Homepage)
Neben diesem wirtschaftlichen Aspekt gibt es aber auch begründete Ängste in weiten Teilen der
Bevölkerung. In den Medien wird nur wenig berichtet über Vorfälle, die insbesondere mit dieser
Gruppe in Zusammenhang stehen. Warum diese „Nicht-Information“? Von offizieller Seite heißt es,
man will die Bevölkerung nicht verunsichern und keine Ängste schüren. Gerade dieses „nicht
informieren“ aber schürt Ängste, erzeugt diese Verunsicherung. In unserem Fall wurde auch die
Gemeinde erst vor wenigen Tagen über das Projekt informiert. Man fühlt sich überrumpelt und
übergangen. Diese Vorgangsweise der Bundesstellen ist zwar rechtlich gedeckt, aber in höchstem
Maße verstörend.
Als Vertreter des Vereins Menschen.Leben, der mittlerweile in Österreich an die 300 UMF betreut,
hat uns Herr Bernhard Ruzicka letzte Woche in einem kurzen Gespräch über die Fakten informiert:
Die Unterbringung wird in einem angemieteten Haus in der Dammgasse erfolgen. Da dieses Haus
eine Widmung Betriebsgebiet hat und somit nicht für Wohnzwecke zugelassen ist, war es die letzten
Jahre über nicht verwertbar. Als Flüchtlingsunterkunft geht das anscheinend, weil hier ja eine
gewerbliche Nutzung vorliegt? Innerhalb der kommenden drei Wochen werden die ersten zehn
Jugendlichen einquartiert. 24 Stunden Betreuung sei gegeben.
Auf Anfrage von GGR Alfred Kögl, wie es denn mit der Haftung und Verantwortung aussieht, wurde uns bestätigt, dass der Verein Menschen.Leben die einzige Organisation in dieser Branche ist, die freiwillig eine
Haftpflichtversicherung für die jungen Leute abgeschlossen hat.
Wir würden uns wünschen, dass der Verein Menschen.Leben allen Bürgern und Bürgerinnen eine
Gelegenheit geben wird, die neuen Mitbürger persönlich kennen zu lernen. Integration ist keine
Verpflichtung der Bevölkerung. Integration muss von denen gewollt und aktiv angestrebt werden, die
neu hierher kommen.
Weiter Informationen rund um das Thema sind hier zu finden: